Rede von Ercan Ayboga zur Kundgebung vom 06.11.2001

FRIEDEN GEGEN KRIEG!
FREIHEIT GEGEN SKLAVEREI!
DEMOKRATIE GEGEN DIKTATUR!

Liebe Darmstädterinnen und Darmstädter,

Vor knapp zwei Monaten ereignete sich in den USA ein grausamer Anschlag mit mehreren tausenden Toten. Dieser Anschlag muss zweifellos aufs Schärfste verurteilt werden. Gewalt und Terror dürfen auf dieser Welt nicht mehr ein Mittel der Auseinandersetzung sein. Doch wollen wir uns gleich an dieser Stelle fragen: War es wirklich ein Angriff auf die hochgepriesene "Freiheit" oder die "zivilisierte Welt", wie es von westlichen Regierungsstellen sofort dargelegt wurde? Oder handelt es sich nicht vielmehr um eine Folge des auf der Welt vorherrschenden politischen Systems?

Wie kann der Entwicklung der Eskalation an Gewalt entgegengetreten werden? Der durch die USA begonnene Krieg in Afghanistan ist es auf jeden Fall nicht. Dies zeigt sich immer mehr in den letzten Entwicklungen. Immer mehr Zivilisten werden Opfer der Bombenangriffe. Es muss anstatt mehr Militär-Interventionen und Sicherheitsmaßnahmen eine Veränderung der vorherrschenden ungerechten Politik eintreten. Es darf nicht vergessen werden, dass sich die These einer sicheren Welt nur dann verwirklichen lässt, wenn in der Welt die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Ganzes verwirklicht werden. Noch mehr Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit für alle; eine Welt, in der das Leben aller tatsächlich und nicht auf dem Papier respektiert und geachtet wird.

Die Neue Weltordnung und der Nahe Osten

Wir stellen fest, dass die USA den Angriff vom 11. September zum Vorwand nehmen, die Welt nach ihren Vorstellungen neu zu ordnen. Die mit dem Golfkrieg heraufbeschworene Neue Weltordnung hat sich wohl nicht ganz durchsetzen können. Besonders der Nahe Osten widerstrebt sich in dieser Hinsicht. Dies liegt daran, dass diese Region geo-strategisch in vieler Hinsicht sehr bedeutend für die Entwicklungen auf der ganzen Welt ist. Hier baut sich seit vielen Jahren gegen die Interessen und Hegemonie der westlichen Welt eine Anti-Bewegung auf. Hinzu kommen noch weitere Aspekte, denn es handelt sich gleichzeitig um eine Region mit sehr komplexen Beziehungen. Die gerechten Forderungen und Ablehnung der Menschen des Nahen Ostens gegen den Neo-Imperialismus werden besonders seit ein-zwei Jahrzehnten immer öfter zur Sprache gebracht.

Das nächste Ziel: Irak

Es ist davon auszugehen, dass sich der Krieg nicht auf Afghanistan beschränken wird. Das nächste, das eigentliche Ziel (!) wird wohl der Irak sein. Daraufhin deuten die an die Öffentlichkeit tretenden Meldungen. Zum Beispiel: Der Irak wird beschuldigt, bin Laden tatkräftige technisch-militärisch-finanzielle Hilfe geleistet zu haben. Er wird auch mit den Milzbrandfällen in Verbindung gebracht.
Der Irak befindet sich in einer komplizierteren Lage als Afghanistan. Es liegt mitten im Nahen Osten, wo mehr als 50 % der Erdölreserven der Welt sich befinden. Seit dem Golfkrieg von 1991 ist die Saddam Hüseyin weiterhin an der Macht. Damals sahen die USA aus Alternativlosigkeit es als vorteilhafter an, einen geschwächten Saddam Hüseyin langfristig durch die an die USA angelehnte Opposition zu stürzen, was jedoch ihr nicht gelang oder vielleicht nicht gelingen wollte. Der Iran hat großen Einfluss auf den Irak über die Schiiten im Süd-Irak, die 55 % der Bevölkerung stellen. Die arabischen Staaten haben seit der durch die von den USA angeführten Allianz von 1991 wieder bessere Beziehungen zum Irak. Die Türkei hingegen dringt seit 1991 ständig in den Norden, der zu einer Sicherheitszone für die KurdInnen erklärt wurde; denn es hat Ambitionen, die Erdölregionen Mossul und Kirkuk zu besetzen.

Das Verhalten der Türkei

In der Türkei diskutieren die Politiker und Medien, wie man sich im Falle eines Angriffes auf den Irak verhalten soll. Die größte Besorgnis dabei ist, dass sich ein offizieller Status ergeben könnte, der die KurdInnen im Irak akzeptiert, ihr eine weitgehende Föderation anerkennt und die Türkei zu Schritten in der kurdischen Frage dringen würde. Gerade die sog. Kriegsgewinnler treten in dieser Situation hervor und fordern eine harte Gangart gegen den Irak und die KurdInnen. Eine Ausrufung eines kurdischen Staates würde auch nach Ansichten mehrerer Politiker einen Kriegsgrund darstellen. Die Türkei würde den jetzigen Status nicht ändern wollen.
Gleichzeitig wird der 11. September zum Anlass genommen, gegen die Opposition vorzugehen. So werden landesweit Vereinsräume systematisch durchsucht, Veranstaltungen verboten, Menschen festgenommen, gefoltert und sogar wieder ermordet. Wie in den Städten Silvan und zuletzt in Dogubeyazit: Hier wurde ein HADEP-Mitglied wahllos in seinem Haus niedergeschossen. Doch gehen die Menschen wie in diesem Fall wieder verstärkt auf die Straße. Die ausgestreckte Hand des Friedens wird weiterhin in der Türkei in Luft gelassen. Die gewissen kleinen Entwicklungen werden mit dem 11. September wieder durch die Kriegsprofiteure wettgemacht.
Obwohl die (PKK) ihre Friedensbemühungen seit 1999 verstärkt, einseitig den bewaffneten Kampf eingestellt, ihre Strategie des bewaffneten Kampfes zu einer Strategie des politischen Kampfes verändert hat, wird sie von der Türkei und ihren Verbündeten - die USA setzte die PKK wieder auf die Liste der Terrororganisationen - weiterhin mit dem Wissen, dass mit dieser Haltung auch die Demokratisierung der Türkei verhindert wird, ignoriert.

Abbau demokratischer Rechte

Die durch die USA geschaffene Atmosphäre der vermehrten Gewaltbereitschaft in der ganzen Welt machen sich wie die Türkei auch vor allem Russland, China, Indien und die europäischen Staaten zunutze.
So nutzt die Bundesregierung diese Anschläge für Innen- und außenpolitische Interessen. Unmittelbar nach dem Anschlag hat sich die Politik in Deutschland auf die Innenpolitik konzentriert und Gesetzesveränderungen wie auf dem Fließband verabschiedet, die ganz klar auf Kosten der demokratischen Rechte und Prinzipien in diesem Lande gehen. Vorschläge wie Abschiebung von ImmigrantInnen und AsylbewerberInnen bei Verdacht einer angeblichen "Terrorismusunterstützung" haben mit einem demokratischen Rechtsverständnis nichts mehr gemein. Es ist wichtig, sich von diesem Paranoia der heraufbeschworenen Terrorismusangriffe zu befreien.

Wir wenden uns besonders an alle mit der Forderung nach Frieden, Freiheit, Menschlichkeit und Gerechtigkeit.

• Stellen wir uns gegen jede Art von Gewalt und Terror!
• Bekämpfen wir die Ursachen jeglicher Gewalt!
• Lasst die ausgestreckte Friedenshand der KurdInnen nicht in der Luft!
• Treten wir ein für die friedlich-politische Lösung der kurdischen Frage ein!
• Frieden jetzt und überall!