Offener Brief an den Vorsitzenden der Grünen Fraktion Herrn Klaus Feuchtinger anlässlich des in der Podiumsdiskussion der Grünen am 17.10.2001 in der Bessunger Knabenschule gemachten Vorwurfs

Sehr geehrter Herr Feuchtinger

Sie sagten, die Organisatoren der Dienstags-Friedensdemonstrationen in Darmstadt missbrauchten die Angriffe auf das World Trade Center zu politischen Zwecken, um den Vereinigten Staaten Staatsterrorismus vorzuwerfen.

Nein, das ist unwahr. Im Namen des Bündnisses "Nehmt New York nicht zum Vorwand" sage ich Ihnen:

"Die Anschläge in Washington und New York mit annähernd 6000 Toten sind eine furchtbare und durch nichts zu entschuldigende Tat" (Günter Grass).

Unsere höchste Achtung gilt dem beispielhaften Einsatz des New Yorker Bürgermeisters, Rudolph Giuliani - sie gilt den Angehörigen der Opfer, die menschliche Grösse, Mut udn Klarsicht bewiesen als sie die Regierung aufriefen, ihre toten Kinder, Männer und Frauen, Mütter und Väter nicht zum Vorwand zu nehmen, um Afghanistan zu bombardieren und ein weiteres menschliches Drama zu verursachen - und sie gilt der amerikanischen Friedensbewegung von Seattle bis Washington, die dazu aufrief, einen barbarischen Akt nicht mit einem weiteren barbarischen Akt zu vergelten.

Ja, wir üben Kritik. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen das amerikanische Volk, sich richtet sich gegen seine Regierung. Die Hoffnung so Vieler auf eine adäquate Antwort, eine sorgfältig gedachte, die Konsequenzen bedenkende, eine neue, eine wirksame Antwort auf eine neue, schreckliche Art von Terrorismus wurden enttäuscht.
Wie oft schon wurde es ein voreiliger Kreuzzug: Gut gegen Böse, anmassend die Welt teilend in eine zivilisierte und in eine unzivilisierte.
Die von Schröder zugesagte "uneingeschränkte Solidarität" ist ein schelchter Freundschaftsdienst - ich muss in der Lage sein, einem Freund, der etwas falsch macht, in den Arm zu fallen, ihm widersprechen - sonst kommt eine blinde Solidarität heraus, die das Denken beschränkt.
Entsprechend sind mittlerweile die Reaktionen. Jede Kritik am Verhalten der amerikanischen Regierung wird sofort mit dem "Schlagetotwort" Antiamerikanismus eingeebnet (nach Günter Grass, FAZ 27.10.2001).

Und die Grünen, die uneingeschränkte Solidarität zusichern und Militärschläge auf Afghanistan befürworten?
Sie waren einmal angetreten, weil - ich zitiere aus der Präambel zum Parteiprogramm der Grünen - "weil die etablierten Parteien unfähig und nicht willens sind, neue Ansätze und Gedanke ... aufzunehmen."
Weiter: "Gewaltfreiheit gilt uneingeschränkt und ohne Ausnahme zwischen allen Menschen, also ... auch zwischen Volksgruppen und Völkern."
Weiter: "Wir sind ebenso grundsätzlich gegen die Anwendung zwischenstaatlicher Gewalt durch Kriegshandlungen."

Einmal in der Regierung ignorieren die Grünen ihr Parteiprogramm.
Heute schliessen sie militärische Friedenserzwingung, "peace enforcement", durch die Bundeswehr nicht mehr aus, heute heissen sie NATO-Einsätze - sogar ohne völkerrechtliche Legitimation - gut (ich erinnere an den NATO-Luftschlag 1999 gegen Jugoslawien), heute loben sie die NATO als unverzichtbar und treten für deren Ost-Erweiterung ein, heute befürworten sie - ohne völkerrechtliche Grundlage - Bombenangtriffe auf ein geschundenes Land.

Ja, wir üben Kritik. Kritik an einer Partei und an einer Regierung, die viele von uns gewählt haben, die mit Verantwortung tragen für die Sicherheit in diesem Land, für Freiheit, für Demokratie - die eine Verpflichtung zur Humanität haben - sie ergibt sich aus Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Nach den Angriffen auf Afghanistan erleben die Vereinigten Staaten eine Serie von Niederlagen - die militärische Offensive droht aus dem Ruder zu laufen. Nach drei Wochen Krieg ist das eine erbärmliche politische Bilanz und ein humanitäres Drama (le Monde, 26.10.2001).

Die Kritik wächst: hier, in Europa, in den USA, in der Dritten Welt. Stellvertretend möchte ich die Inderin Arundhati Roy zitieren, die soeben einen zweiten Essay in der indischen Zeitschrift "Outlook" publizierte:

"Nichts kann einen Terroranschlag entschuldigen und rechtfertigen, ob er nun von religiösen Fundamentalisten, privaten Milizen, nationalen Widerstandsbewegungen ausgeübt wird ...
Die Bomben auf Afghanistan sind nicht die Rache wegen New York uns Washington. Sie sind ein weiterer Akt des Terrors gegen die Menschheit ...
Die Zeit ist für die menschliche Rasse gekommen, einzuhalten und sich auf die Quellen der kollektiven Weisheit, der alten wie der modernen, zu besinnen."
Roy kritisiert, wie Bush und Blair mit Begriffen wie "Friede" und "Freiheit" umgehen. Sie vertuschten so, dass es ihnen vor allem darauf ankomme, ihren eigenen "freien Markt" zu erhalten.
Sie kommt noch einmal zum Leitgedanken ihres ersten Essays zurück, zur Wut und zum Zorn, die in den Ohnmächtigen angesichts der Bomben erwachen. "Gerade wer diese Art von Zorn entfacht, erschafft Terrorismus. Für jeden 'Terroristen' oder seinen 'Handlanger', der getötet wird, werden auch Hunderte unschuldige Mneschen mitgetötet. Und für hundert getötete Unschuldige ist es sehr wahrscheinlich, dass mehrere Terroristen entstehen" (FAZ, 25.10.2001).

Was ist der Ausweg? Krieg jedenfalls ist nicht das Mittel, die Terroristen vom 11. September vor ein internationales Gericht zu bringen.

Wir, der Westen, müssen den Mut haben zu sagen, dass wir das passende Mittel nicht kennen - dass es subtilere, differenziertere, langwierige und die patriotischen und religiösen Gefühle weniger aufwiegelnde Mittel sein müssen.
Wir, der Westen, müssen den Mut haben differenzierter Schuld und Strafe zu verteilen und Schwarzweissmalerei zu vermeiden.
Wir, der Westen, müssen vor allem den Mut haben, uns so zu sehen, wie uns andere sehen.

HALTET EIN UND BESINNT EUCH!