Kundgebung am Dienstag, 18. Sept. 2001, auf dem Luisenplatz in Darmstadt
Bündnis "Nehmt New York nicht zum Vorwand

Nehmt New York nicht zum Vorwand...!

Aleko Karaberis, Internationales Mai-Bündnis

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freundinnen, liebe Freunde,

wenige Tage nach den Anschlägen auf das Word Trade Center in New York und das Pentagon in Washington haben wir uns zusammen gefunden, um Klarheit über das zu gewinnen, was da über uns hereingebrochen ist.

Wir - das sind einzelne Personen, aber auch Vertreterinnen und Vertreter von Gruppen wie dem Darmstädter Internationalen Mai-Bündnis, dem Darmstädter Friedensforum, der Gruppe "Kein Mensch ist illegal", sowie von Wahlbündnissen und Parteien wie AUF, OS 3, MLPD, DKP/PDS und anderen.

Der erste Impuls war, Mitgefühl mit den Opfern der Terror-Anschläge, ihren Familien und Angehörigen zum Ausdruck zu bringen. Doch dieser erste Impuls wird sehr schnell überdeckt von dem starken Eindruck, dass die Regierungen der USA und ihrer Nato-Verbündeten die Anschläge zum Vorwand für eine Welle von repressiven Maßnahmen benutzen wollen! Und wir stehen mit diesem Eindruck nicht allein!

Wir fühlen uns solidarisch mit allen US-Bürgerinnen und -Bürgern, die ihre Regierung davon abhalten wollen, erneut einen Krieg zu führen. Wenn die Menschen sich fragen, wie es zu den Terror-Anschlägen kommen konnte, bei denen auch die unmittelbaren Täter sehenden Auges in den Tod gingen, so finden sie die Antworten ohne Mühe in der Politik der US-Regierungen, aber auch in der Politik der Bundesregierung.

• Die USA hatten Irak seinerzeit gegen den Iran aufgerüstet und zum Krieg ermutigt. Danach hatten sie Saddam Hussein ermutigt, Kuweit zu annektieren - und nachdem er in diese Falle getappt war, haben sie Irak mit Feuer und Schwert überzogen.
• Gegen die Russen in Afghanistan haben die USA die Taliban und Osama bin Laden mit Waffen und Ausbildern versorgt. Heute nennen sie ihn Feind!
• Im Nahen Osten stehen die USA auf der Seite der israelischen Regierung gegen die berechtigten Forderungen der Palästinenser nach einem eigenen Staat.
• Im Krieg gegen Jugoslawien stellten die USA den größten Teil des Zerstörungsapparats, der das Land und seine Menschen in die bitterste Armut bombte.

Es ist diese staatliche Gewalt und Unterdrückung weltweit, die die Quelle des Terrors ist, dem jetzt Tausende unschuldiger Menschen in den USA zum Opfer gefallen sind.

Das Motiv für diese staatliche Gewalt heißt Profit. Die Herrschaft über die Ölfelder, über die materiellen Reichtümer erfordert es immer mehr, dass Gewalt eingesetzt wird, um die Vormacht zu erhalten.

Dem Krieg nach außen entspricht der Belagerungszustand im Innern. US-Präsident Bush kündigt der Welt einen "langen Krieg" an. Dafür haben die Bürgerinnen und Bürger dann Opfer zu bringen - die großen Unternehmen werden daran gut verdienen.

Der deutsche Innenminister Schily stellt schon laut Überlegungen darüber an, wie die Überwachungsmöglichkeiten des Staates ausgeweitet werden können.

Bürgerprotest ist nicht gewünscht. Das Niederknüppeln der Demonstranten in Genua, ihre Diffamierung als Terroristen - soll dies die politische Linie in Deutschland, in Europa, in der Welt werden?

• Wir fordern die Bundesregierung auf: Lasst ab von den Plänen, den Überwachungsstaat auszudehnen, die Rechte protestierender Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden!
• Wir fordern die Regierung der USA auf:
• Kein weiterer Krieg!
• Schluss mit dem staatlichen Terror auf der ganzen Welt!
• Wir rufen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften auf:

Stellt euch mit uns gemeinsam auf - gegen Krieg und Repression!